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EXKLUSIV für die ersten 20 Kunden:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erstellung und Pflege von Websites durch [Dein Unternehmensname]
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die [Dein Unternehmensname] (nachfolgend "Dienstleister") gegenüber seinen Kunden erbringt, insbesondere für die Erstellung und Pflege von Websites auf Basis von Google Sites.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots des Dienstleisters durch den Kunden oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Dienstleisters durch den Kunden zustande.
Die Beauftragung kann in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
§ 3 Leistungen und Pflichten des Dienstleisters
Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und dessen Anlagen.
Der Dienstleister erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit der gebotenen Sorgfalt.
Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte als Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur umfassenden und rechtzeitigen Mitwirkung verpflichtet. Er stellt dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten und Materialien (Texte, Bilder, Videos, Logos etc.) in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Dienstleister erbrachten Leistungen (z.B. Website-Entwürfe, eingepflegte Inhalte) unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und freizugeben. Beanstandungen sind dem Dienstleister unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Beanstandung, gelten die Leistungen als abgenommen.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Impressumspflicht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht) in Bezug auf seine Website und die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er hat sich vorab über die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen zu informieren.
Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag und der jeweiligen Leistungsübersicht des Abo-Modells.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit und Kündigungsmodalitäten der einzelnen Abo-Modelle ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag.
§ 7 Haftung des Dienstleisters
Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Dienstleister haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, insbesondere für technische Probleme der Google Sites Plattform, des Internets, Höhere Gewalt oder Handlungen Dritter.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder andere mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Dienstleisters zurückzuführen.
§ 8 Datenschutz
Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und von Website-Besuchern gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO.
Sofern der Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig wird, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Der Dienstleister bleibt Eigentümer der von ihm erstellten Google Sites Websites. Der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages.
Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an den vom Dienstleister entwickelten Konzepten, Layouts, Software-Komponenten und Designs verbleiben beim Dienstleister, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
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